Darlegungs- und Beweispflicht für die ordnungsgemäße Erfassung, Zusammenstellung sowie Verteilung obliegt  dem Vermieter

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit von Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, so kann der Mieter Einsicht in die Belege, aber auch in die Verbrauchsdaten anderer Wohnungen, vom Vermieter verlangen. Dem Mieter muss die Möglichkeit eingeräumt werden, zu prüfen, ob die Abrechnungen durch den Vermieter ordnungsgemäß erstellt worden sind. Ferner ist der Mieter auch nicht verpflichtet, darzulegen bzw. zu beweisen, dass die Heiz- und/oder Betriebskostenabrechnung fehlerhaft sind. Hierzu hat der BGH ganz eindeutig festgestellt, dass die Darlegungs- und Beweispflicht für die Erfassung, Zusammenstellung sowie Verteilung der Heiz- und Betriebskostenabrechnungen auf den Vermieter entfällt.

Kommt der Vermieter einem berechtigten Verlangen zur Darlegung nicht nach und gewährt er dem Mieter keine Einsicht in die Belege, so kann der Mieter die Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung solange verweigern, bis ihm die Einsicht in die Belege durch den Vermieter gewährt wird.  

– BGH Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 189/17 –

Heiz- und Betriebskostenabrechnung:

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