Wohnungseigentumsrecht:

Wirksamkeit eines Beschlusses über die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Der BGH hat festgestellt, dass die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft durchaus die Befähigung haben, dass ein konkreter (exakt bestimmter) Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten kann. Allerdings bedarf es bei einer abstrakt-generellen Regelung des Inhalts, dass jeder zukünftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen Wirtschaftsplans weiterhin wirksam sein soll, einer Vereinbarung.

Unabhängig davon, ob sich die Wohnungseigentümergemeinschaft für einen konkreten Fortgeltungsbeschluss oder für eine abstrakt-generelle Fortgeltungsvereinbarung entscheiden, dem Verwalter obliegt bei beiden Alternativen weiterhin seine gesetzlich verankerte Pflicht, einen Wirtschaftsplan für das folgende Kalenderjahr zu erstellen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 28 Abs. 1 WEG. 

 – BGH Urteil vom 14.12.2018, V ZR 2/18 –

Unsere Anmerkung:

Was ist der Unterschied zwischen einer Vereinbarung und einem Beschluss?

Vereinbarungen sind Verträge. Die Wohnungseigentümer können durch solch eine Vereinbarung ihre Gemeinschaftsverhältnisse ergänzen oder abweichende Regelungen. zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) schaffen. Zu beachten ist hier allerdings § 10 Abs. 3 WEG. 

Beschlüsse sind rechtliche Erklärungen einer Eigentümergemeinschaft, die meistens durch Mehrheitsentscheidungen der Eigentümer herbeigeführt werden.

Für die Praxis ist dieses Urteil von großer Bedeutung, denn durch diese Fortgeltungsklausel will der Gesetzgeber davor bewahren, dass der Eigentümergemeinschaft keine Liquiditätsengpässe entstehen, bis der nächste Wirtschaftsplan durch die Eigentümergemeinschaft wirksam verabschiedet wird.

Wirksamkeit eines Beschlusses über die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans