Verantwortlichkeit des Verwalters und der Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. der DSVGO sowie Sondervergütung des Verwalters

In diesem Urteil geht es um die Einordnung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten zwischen der Verwaltung und der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Ein Teil der betreffenden Eigentümergemeinschaft war der Auffassung, dass einzig und allein die Hausverwaltung für die Erfüllung der Aufgaben der DSGVO verantwortlich ist. Aufgrund dieser Auffassung bestehe auch kein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung der Verwaltung.

Das Amtsgericht Mannheim hat festgestellt, dass nicht nur die Verwaltung für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Aufgaben verantwortlich ist, sondern auch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Verwaltung sowie auch die Eigentümergemeinschaft sind i. S. von Art. 26 DSGVO gemeinsam Verantwortliche. Denn beide Parteien entscheiden über die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung. Es ist unerheblich, ob zwischen den Parteien ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde, denn es komme auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die zugrunde liegenden Verträge an. Ein Vertrag ist allerdings gem. Art. 26 Abs. 1 DSGVO zwingend erforderlich. Dieser Vertrag muss gem. Art. 26 Abs. 2 DSGVO “die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen gebührend widerspiegeln.”. 

Weiterhin hat das Gericht ausgeführt, dass der Verwalter auch eine Sondervergütung in angemessener Höhe verlangen kann. Ist die Verwaltung der Eigentümergemeinschaft bekannt, so bedarf es keiner drei Vergleichsangebote. 

– AG Mannheim vom 11.09.2019, Az. 5 C 1733/19 – 

WEG-Recht/Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):

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